Programm

Programmentwurf (Stand 2015-11-22)

Soziale Grundrechte auch für Flüchtlinge

Flüchtlingsrechte im nationalen Wohlfahrtsstaat

Fachtagung in der Aula der Ernst-Abbe-Hochschule Jena am Dienstag,

dem 01. Dezember 2015

Unterstützt durch das Institut für Weiterbildung, Beratung und Planung im Sozialen Bereich – IWIS e.V. / gefördert durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Mit dieser Fachtagung soll ein praxisbezogener wissenschaftlich-politischer Dialog über die beiden zentralen Fragen der aktuellen Flüchtlingspolitik geführt werden: a) Wie gelingt die Inklusion der Flüchtlinge in den deutschen Sozialstaat und was muss sich in ihm ändern und: b) Können und wollen wir soziale Grundrechte (Menschenrechte) jenseits der nationalen Grenzen und Identitäten garantieren? Damit beschäftigt sich die Fachtagung mit Fragen im Spannungsfeld von Ethik, Sozialer Arbeit und Sozialpolitik.

Worum geht es?

  1. Flüchtlinge sind Träger sozialer Grundrechte – doch welcher genau? Die für die Soziale Arbeit ethisch und politisch hoch relevante Frage ist, von welchen sozialen Grundrechten Flüchtlinge ausgeschlossen sind und wie die Disziplin Soziale Arbeit (mit ihren Ausbildungsstätten) konkret dazu steht. Ein praktisches Beispiel ist die im Asylkompromiss vereinbarte Option, dass die Bundesländer Flüchtlingen eine Gesundheitskarte und damit freie Arztwahl gewähren können – aber nicht müssen; Leistungen freilich, die weiterhin auf den mit § 4 AsylbLG vorgegebenen Rahmen (im Wesentlichen: Akut- und Schmerzbehandlung) begrenzt sind.
  2. Die zweite Problemstellung ist im Grunde keine ethische oder sozialarbeiterische, sondern eine politik- und verfassungstheoretische, in der es um die Polity globaler Sozialpolitik geht: Welche Rolle spielt der Nationalstaat als Gewährleistungsträger sozialer Grund- bzw. Menschenrechte? Haben inter- bzw. transnationale Institutionen (EU, UN etc.) den Nationalstaat zumindest partiell beerbt – oder auch ganz neue Rechtsansprüche konstituiert?
Zeit ReferentIn Thema
9.00 Prof. Dr. Andreas Lampert (EAH, Prodekan FB SW) Grußwort
9.10 Prof. Dr. Michael Opielka (EAH, Professur für Sozialpolitik) Sozialethik und Sozialpolitik der Migration
9.30 Prof. Dr. Nicole S. Harth (EAH, Professur für Psychologie) Gesellschaftliche Herausforderungen im Rahmen der Zuwanderung aus sozialpsychologischer Perspektive
9.50 Prof. Dr. Wolfgang Behlert (EAH, Professur für Rechtswissenschaft) Flüchtlinge und Menschenrechte
10.00 Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer (FSU, Lehrstuhl für Sozialrecht und Bürgerliches Recht) Soziale Menschenrechte für Flüchtlinge in Deutschland und der Europäischen Union
10.45 Kaffeepause
11.00 Eichenhofer, Harth, Opielka, Behlert Panel-Diskussion
12.30 Mittagspause
13.30 ReferentInnen und weitere Gäste aus Wissenschaft, Praxis, Politik SOS-Gruppen (Semi-Open-Space) zu den Vorträgen und weiteren Themen:

  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als Herausforderung für die Jugendämter
  • Flucht im Schatten – Gewalt gegen weibliche Geflüchtete
  • Kirchenasyl
  • Grenzen des Guten – Flüchtlinge in den Printmedien
  • Ehrenamtliche Hilfe und das Problem Fachlichkeit
  • Menschenrechte an den Grenzen Europas
14.45 Kaffeepause
15.00 Politisches Podium

Katharina König, MdL (Linke), Christian Herrgott, MdL (CDU), Christoph Matschie, MdL (SPD), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB (Grüne), Peter Schreiber (DRK), Frank Schenker (Bürgermeister, Jena), N.N. (Flüchtlingsrat Thüringen), Mirjam Kruppa (Landesbeauftragte für Migration Thüringen), Moderation: Prof. Dr. Heike Ludwig / Prof. Dr. Michael Opielka

16.30 Ende der Tagung